§ 40 Allgemeiner Informationsanspruch¶

Der Verantwortliche stellt in allgemeiner Form und für jedermann zugänglich die folgenden Informationen zur Verfügung:

1. die Zwecke der von ihm vorgenommenen Verarbeitungen,
   
2. die im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten bestehenden Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung,
   
3. den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten,
   
4. das Bestehen des Rechts nach § 8 , den Landesbeauftragten für den Datenschutz anzurufen, und
   
5. die Erreichbarkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz.