Inhaltsverzeichnis¶
Abschnitt 1 – Gemeinsame Bestimmungen¶
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen¶
§1 - Zweck des Gesetzes
§2 - Anwendungsbereich
Unterabschnitt 2 - Aufsichtsbehörde¶
§3 - Landesbeauftragter für den Datenschutz
§4 - Rechtsstellung und Verschwiegenheitspflicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§5 - Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften auf den Landesbeauftragten für den Datenschutz
§6 - Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§7 - Befugnisse des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§8 - Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§9 - Gerichtlicher Rechtsschutz
§10 - Weitere Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§11 - Aufsichtsbehörde gegenüber nichtöffentlichen Stellen und öffentlichen Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen
§12 - Beirat
Unterabschnitt 3 - Datenschutzbeauftragter¶
§13 - Bestellung des Datenschutzbeauftragten
§14 - Stellung des Datenschutzbeauftragten
§15 - Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Abschnitt 2 – Bestimmungen für die Verarbeitung zu Zwecken nach Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679¶
Unterabschnitt 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung¶
§16 - Verarbeitung personenbezogener Daten
§17 - Zweckbindung und Zulässigkeit der Weiterverarbeitung
§18 - Übermittlung
§19 - Auftragsverarbeitung
Unterabschnitt 2 - Rechte der betroffenen Person¶
§20 - Informationspflichten
§21 - Auskunftsrecht
§22 - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
§23 - Löschung personenbezogener Daten
§24 - Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
Unterabschnitt 3 - Besondere Verarbeitungssituationen¶
§25 - Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit
§26 - Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen
§27 - Datenschutz im Beschäftigungskontext
§28 - Verarbeitung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
§29 - Zweckbindung von personenbezogenen Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen
§30 - Videoüberwachung
Abschnitt 3 – Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680¶
Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich und Grundsätze¶
§31 - Anwendungsbereich
§32 - Begriffsbestimmungen
§33 - Grundsätze bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
§34 - Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen sowie zwischen Tatsachen und Bewertungen
§35 - Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung
§36 - Verfahren bei Übermittlungen
§37 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§38 - Automatisierte Einzelentscheidung
§39 - Einwilligung
Unterabschnitt 2 - Rechte der betroffenen Person¶
§40 - Allgemeiner Informationsanspruch
§41 - Benachrichtigung betroffener Personen
§42 - Auskunftsrecht
§43 - Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§44 - Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§45 - Schadensersatz
Unterabschnitt 3 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter¶
§46 - Pflichten des Verantwortlichen
§47 - Gemeinsam Verantwortliche
§48 - Auftragsverarbeitung
§49 - Verarbeitung auf Weisung, Datengeheimnis
§50 - Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§51 - Protokollierung
§52 - Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§53 - Anhörung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Unterabschnitt 4 - Datensicherheit¶
§54 - Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§55 - Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an den Landesbeauftragten für den Datenschutz
§56 - Benachrichtigung der betroffenen Person bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
Unterabschnitt 5 - Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten oder internationale Organisationen¶
§57 - Allgemeine Voraussetzungen für Datenübermittlungen an Stellen in Drittstaaten und internationale Organisationen
§58 - Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§59 - Datenübermittlung ohne Angemessenheitsbeschluss und ohne geeignete Garantien
§60 - Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
Abschnitt 4 – Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen¶
§61 - Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen
Abschnitt 5 – Orden und Ehrenzeichen, Gnadensachen¶
§62 - Orden und Ehrenzeichen
§63 - Gnadensachen