BbgDSG¶

Hier stellen wir Ihnen den aktuellen Gesetzestext zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz – BbgDSG) bereit. Dieser wurde übersichtlich aufbereitet und berücksichtigt die letzten Änderungen am Datenschutzgesetz in Brandenburg vom 18 Juni 2019 (GVBl.I/18, [Nr. 7], GVBl.I/19, [Nr. 43]). Das ursprüngliche Landesdatenschutzgesetz Brandenburg wurde zur Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die JI-Richtlinie am 8. Mai 2018 neugefasst. Es befasst sich überwiegend mit dem Datenschutz bei brandenburgischen Behörden, Gemeinden und sonstigen öffentlichen Stellen.

Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen¶

§1 Zweck
§2 Anwendungsbereich
§3 Begriffsbestimmung
§4 Freigabeverfahren und Einsicht in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

Abschnitt 2 - Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten¶

§5 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
§6 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken
§7 Erhebung personenbezogener Daten
§8 Übermittlung personenbezogener Daten
§9 Löschung personenbezogener Daten

Abschnitt 3 - Rechte der betroffenen Person¶

§10 Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten
§11 Auskunftsrecht der betroffenen Person und Einsicht in Akten
§12 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
§13 Widerspruchsrecht

Abschnitt 4 - Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht¶

§14 Errichtung
§15 Ernennung und Amtszeit
§16 Amtsverhältnis
§17 Rechte und Pflichten
§18 Aufgaben und Befugnisse, Mitwirkungspflichten
§19 Kostenerhebung
§20 Gerichtlicher Rechtsschutz
§21 Durchführung der Kontrolle
§22 Mitteilungen an die Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörde
§23 Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht

Abschnitt 5 - Besondere Verarbeitungssituationen¶

§24 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Unterabschnitt 1 - Besondere Verarbeitungssituationen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679¶

§25 Datenverarbeitung für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke
§26 Datenverarbeitung bei Beschäftigungsverhältnissen
§27 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der parlamentarischen Kontrolle
§28 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
§29 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit

Unterabschnitt 2 - Besondere Verarbeitungssituationen außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679¶

§30 Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen
§31 Begnadigungsverfahren

Abschnitt 6 - Sanktionen, Einschränkung von Grundrechten¶

§32 Ordnungswidrigkeiten
§33 Strafvorschrift
§34 Einschränkung eines Grundrechts
§35 Übergangsvorschrift