Das Niedersächsische Datenschutzgesetz¶

Am 16. Mai 2018 verabschiedete der Niedersächsische Landtag die novellierte Fassung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG, s. Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts, Nds. GVBl. S. 66). Das NDSG ist am 25. Mai 2018 in Kraft getreten.

Damit erfolgte im Ersten und Dritten Teil des NDSG die Anpassung des Landesrechts an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO) vom 27. April 2016, sowie im Zweiten und Dritten Teil die Umsetzung der sogenannten „JI Richtlinie“ (EU) 2016/680 vom 27. April 2016.

Die Vorschriften des NDSG gelten für die Datenverarbeitung von Behörden, Organen der Rechtspflege und anderen öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen (öffentliche Stellen) des Landes, der Kommunen und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (s. § 1 NDSG).

Viele Regelungen sind aus Sicht der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) rechtlich problematisch. Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurde seitens der LfD kritisiert, dass das NDSG u. a. erhebliche Lücken mit Blick auf die vollständige Umsetzung des sog. EU-Datenschutzpakets aufweist. Eine zeitnahe Überarbeitung des NDSG wird daher für erforderlich gehalten.

Stand: 25. Juni 2018

Inhalt¶

Erster Teil: Ergänzende Vorschriften für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO -)¶

Zweiter Teil: Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680¶

Erstes Kapitel - Anwendungsbereich und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten¶

§ 23 Anwendungsbereich
§ 24 Begriffsbestimmungen
§ 25 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 26 Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen
§ 27 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 28 Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 29 Automatisierte Entscheidungsfindung
§ 30 Datenübermittlung außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 31 Automatisiertes Abrufverfahren
§ 32 Gewährleistung des Datenschutzes bei Übermittlungen oder sonstiger Bereitstellung
§ 33 Einwilligung

Zweites Kapitel - Technische und organisatorische Pflichten des Verantwortlichen und Auftragsverarbeiters¶

§ 34 Technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit
§ 35 Anforderungen bei der automatisierten Datenverarbeitung, Protokollierung
§ 36 Datengeheimnis
§ 37 Verarbeitung auf Weisung
§ 38 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 39 Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 40 Vorherige Anhörung der Aufsichtsbehörde
§ 41 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
§ 42 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
§ 43 Vertrauliche Meldung von Verstößen
§ 44 Gemeinsam Verantwortliche
§ 45 Auftragsverarbeitung

Drittes Kapitel - Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen¶

§ 46 Allgemeine Voraussetzungen
§ 47 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 48 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 49 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern

Viertes Kapitel - Rechte der betroffenen Personen¶

§ 50 Allgemeine Informationen
§ 51 Auskunft
§ 52 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
§ 53 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 54 Schadensersatz
§ 55 Anrufung der Aufsichtsbehörde
§ 56 Rechtsschutz bei Untätigkeit der Aufsichtsbehörde

Fünftes Kapitel - Aufsichtsbehörde und Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen¶

§ 57 Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde
§ 58 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

Dritter Teil: Schlussvorschriften¶

§ 59 Ordnungswidrigkeiten
§ 60 Straftaten
§ 61 Übergangsvorschrift

Das Niedersächsische Datenschutzgesetz¶

Inhalt¶

Erster Teil: Ergänzende Vorschriften für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO -)¶

Erstes Kapitel - Allgemeines¶

Zweites Kapitel - Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung¶

Drittes Kapitel - Rechte der betroffenen Person¶

Viertes Kapitel - Besonderer Datenschutz¶

Fünftes Kapitel - Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz¶