Inhaltsübersicht¶
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen¶
Abschnitt 2 - Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten¶
§3 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
§4 Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken
§5 Erhebung personenbezogener Daten bei einer nicht-öffentlichen Stelle
§6 Verantwortlicher bei der Übermittlung personenbezogener Daten
§7 Abrufverfahren und gemeinsame Verfahren
Abschnitt 3 - Rechte der betroffenen Person¶
§8 Beschränkung der Informationspflicht
§9 Beschränkung des Auskunftsrechts
§10 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
Abschnitt 4 - Besondere Verarbeitungssituationen¶
§11 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§12 Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
§13 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken
§14 Sonderbestimmung für Radio Bremen
§15 Videoüberwachung
Abschnitt 5 - Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit¶
§16 Errichtung
§17 Unabhängigkeit
§18 Ernennung und Amtszeit
§19 Amtsverhältnis
§20 Rechte und Pflichten
§21 Aufgaben und Befugnisse
§22 Tätigkeitsbericht
Abschnitt 6 - Sanktionen, Übergangsvorschrift, Inkrafttreten¶
§23 Ordnungswidrigkeiten
§24 Strafvorschrift
§25 Übergangsvorschrift
§26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten